AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für „Comivent“ Comitas AG, Wiesenstrasse 5, 8952 Schlieren, Schweiz

Stand: April 2016

  1. Allgemein
    1. Comitas hat unter der Bezeichnung Comivent ein System für die Verwaltung von Anlässen und Ressourcen entwickelt, welches den Nutzern ermöglichst, übersichtlicher ihre Anlässe und Ressource zu organisieren und eine Übersicht des Bildungsbedarfs aller Mitarbeiter zu erhalten. Der Kunde erhält eine eigene, leere Comivent-Umgebung, welche er unternehmensspezifisch konfigurieren und befüllen kann. Comitas haftet nicht dafür, dass die Nutzung erfolgreich ist. Comitas wird auch nicht Vertragspartner von Verträgen, die über den Comivent abgeschlossen werden. Comitas haftet nicht für den vom Kunden generierten Inhalt auf Comivent.
    2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Comitas und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Comitas stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    3. Liegen diese AGB in mehreren Sprachen vor, so ist bei einer sprachlichen Abweichung die deutsche Version dieser AGB maßgeblich.
  2. Anmeldung, Registrierung
    1. Wir unterscheiden drei Arten von Nutzern von Comivent: Die Nutzung als interner angemeldeter Benutzer und die Nutzung als interner unangemeldeter Benutzer. Es gibt auch eine Plattform für externe Benutzer. Diese sehen nur die Informationen des Anlasses und können sich (falls erlaubt) zum Anlass anmelden. Comivent kann vom Kunden erst nach entsprechender Registrierung genutzt werden. Die Nutzung von Comivent ist kostenpflichtig (siehe auch Ziffer 3 Laufzeit, Zahlungsbedingungen.) Es wird jedoch ein Testabonnement zur Verfügung gestellt.
    2. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Benutzeraccounts unter Zustimmung zu diesen AGB. Der Nutzungsvertrag zwischen Comitas und dem Kunden kommt durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs (Angebot) und der Freischaltung des Nutzers für Comivent (Annahme) zustande. Die Freischaltung kann jedoch bis zu drei Arbeitstage dauern.
    3. Die Registrierungsdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
    4. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort, welche er geheim zu halten hat. Im Falle des Verlusts seines Passwortes kann der Nutzer mit Hilfe des „Passwort Rücksetzungsdienstes“ ein neues Passwort anfordern.
    5. Der Nutzer sichert mit der Registrierung zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist, oder dass er mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter handelt.
    6. Mit seiner Registrierung erteilt der Nutzer Comitas ausdrücklich die Erlaubnis, im Umfeld der öffentlich zugänglich gemachten Inhalte sowie deren Verwendung Werbung zu schalten und/ oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen.
  3. Gebühren, Provisionen, Laufzeit, Zahlungsbedingungen
    1. Der Nutzungsvertrag mit dem Content Provider läuft über drei verschiedene Abonnementmodelle. Entweder lassen sich diese Abos als Monats- oder als Jahreslizenz erwerben. Dementsprechend passt sich der Nutzungsvertrag an (1 Monat oder 1 Jahr). Danach verlängert sich der Vertrag automatisch im gleichen Umfang um die gleiche Dauer, sofern er nicht von Comitas oder Kunden rechtzeitig schriftlich gekündigt wird (siehe auch Ziffer 6- Beendigung des Vertrages). Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken angegeben und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist innert 30 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
    2. Die Nutzung der Plattform von Comivent ist nach Ablauf des Probeabonnements (kein automatisches Umschalten von Probe- zu Fixabonnement) kostenpflichtig.
    3. Der Kunde kann zwischen den drei kostenpflichtigen Abonnementstufen auch innerhalb eines Jahresvertrages wechseln. Beim Monatsvertrag kommt das neue Abonnement im nächsten Monat zum Zug, sofern rechtzeitig innert der 14-tätigen Frist gewechselt wird.
    4. Comitas bevollmächtigt den Kunden, unternehmensspezifische Konfigurationen und Inhalte auf die Plattform zu laden und zu erfassen. Die Comitas ist als Anbieter dieser Plattform nicht verantwortlich für den vom Kunden genierten Inhalt und Umgang auf Comivent. Die Comitas haftet demnach nicht für den Inhalt des Kunden. Des Weiteren ist Comitas nicht der Vertreter des Kunden. Der Kunde ist alleinig verantwortlich für Inhalt und die Konfigurationen auf Comivent.
    5. Die entsprechenden Nutzungsentgelte sind mit Rechnungsstellung für die gebuchte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer ist berechtigt, die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder einem sonstigen von Comitas zur Verfügung gestellten Zahlungsweg zu bewirken
    6. Sofern das Nutzungsentgelt nicht eingezogen werden kann, trägt der Nutzer die dadurch entstehenden Kosten (z.B. Bankgebühren bei zurückgegebener Lastschrift) in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
  4. Widerrufsbelehrung

    Sofern der Nutzer sich bei „Comivent“ zu einem Zweck registriert hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer aus Deutschland als Verbraucher (in Deutschland im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) die folgenden Bestimmungen: Widerrufsrecht
    Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten (in Deutschland gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB) sowie weiterer im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr stehender gesetzlicher Pflichten (in Deutschland gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB).. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Der Widerruf ist zu richten an: Comitas AG

  5. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und nicht irreführende Angaben in seinem Benutzerkonto zu machen. Der Nutzer hat Comitas unverzüglich jede nachträgliche Änderung der angegebenen Daten anzuzeigen.
    2. Der Kunde hat bei der Erstellung und Nutzung der Daten und Inhalte auf Comivent die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
      • beleidigende, rassistische, pornographische, gewaltverherrlichende oder andere rechtswidrige Inhalte auf Comivent zu speichern oder zu verbreiten;
      • gesetzlich geschützte Daten (z.B. Urheberrechte, Patentrechte Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter) ohne dazu berechtigt zu sein über Comivent zu speichern oder zu verbreiten;
      • Werbung oder politische Beiträge bzw. politische Werbung auf Comivent zu speichern oder zu verbreiten;
      • Daten auf Comivent zu speichern oder zu verbreiten, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten und/ oder die Funktion der Hard- und Software von Comivent oder anderen Nutzern beschädigen können.
      • Comitas’ Urheberrechte an Comivent (bzw. an der dem Comivent zu Grunde liegenden Software) zu verletzen, insbesondere Comivent (bzw. die dem Comivent zu Grunde liegende Software) wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu speichern, zu ändern, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder weiter zu vertreiben. Comitas wird seine Urheberrechte bei entsprechenden Verletzungen geltend machen;
      • als eine andere natürliche oder juristische Person aufzutreten oder falsche Behauptungen über die Zugehörigkeit zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person aufzustellen.
      Eine unbefugte Nutzung des Comivent (einschließlich einer gegen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende Nutzung) ist untersagt und kann eine strafrechtliche Verfolgung und/ oder eine zivilrechtliche Haftung zur Folge haben.
    3. Ein möglicher Missbrauch seiner Benutzerdaten ist Comitas unverzüglich anzuzeigen.
    4. Einem Nutzer ist der Zugang zu Comivent allein mit seinen persönlichen Zugangsdaten erlaubt. Insbesondere darf ein Nutzer einem anderen Nutzer, dessen Benutzerkonto gelöscht oder gesperrt ist, nicht über sein eigenes Benutzerkonto oder mit Hilfe eines von ihm eingerichteten Benutzerkontos, Zugang zu Comivent verschaffen.
  6. Beendigung des Vertrages, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelt
    1. Jahreslizenz: Sowohl Comitas als auch der Kunde können den Jahresvertrag ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 60 Tagen zum Ende der vereinbarten (jährlichen) Vertragslaufzeit kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

      Monatslizenz: Sowohl Comitas als auch der Kunde können den Monatsvertrag ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der vereinbarten (monatlichen) Vertragslaufzeit kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    2. Ein wichtiger Grund liegt für Comitas insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, z.B. wenn:
      • der Nutzer zahlungsunfähig geworden ist und/ oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eingeleitet ist bzw. mangels Masse abgewiesen wird;
      • der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Punkt 2 und 5 dieser AGB, verstößt;
      • der Nutzer einen oder mehrere Nutzer schädigt.
    3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2. kann Comitas, unabhängig von einer Kündigung, nach ihrem Ermessen auch folgende Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
      • Löschung von Inhalten und/ oder Daten, die der Nutzer eingestellt hat;
      • Erteilung einer Abmahnung;
      • Beschränkung des Benutzerzugangs;
      • vorläufige Sperrung des Benutzerzugangs;
      • endgültige Sperrung des Benutzerzugangs bzw. Ausschluss von der Nutzung.
    5. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlten Nutzungsentgelts ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
      • Comitas kündigt den Vertrag gem. Ziffer 6.2. aus wichtigem Grund;
      • Comitas sperrt den Zugang des Nutzers gem. Ziffer 6.4.;
      • der Nutzer kündigt den Vertrag; es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der aus dem Verantwortungsbereich von Comitas stammt.
  7. Gewährleistung und Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
    1. Der Nutzer erkennt mit seiner Registrierung an, dass ein Anspruch auf Nutzung der Internetplattform Comivent und ihrer Funktionen nicht zu 100 Prozent garantiert werden kann. Die dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit ist jedoch angestrebt. Zeitweilige Einschränkungen der Nutzungen, welche z.B. durch technische Störungen, Hardware- oder Softwarefehler oder einer Wartung des Systems ergeben, berechtigen den Nutzer weder zur fristlosen Kündigung noch zum Schadensersatz.
    2. In Fällen höherer Gewalt (Unwetter, Krieg, Unruhen, Streik etc.) und in Fällen, in denen ein Zugriff auf die Internetplattform „Comivent.com“ infolge von Comitas nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgen kann, ist Comitas für die Dauer solcher Einwirkungen von seiner Leistungspflicht befreit.
    3. Comitas ist jederzeit berechtigt im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung von Comivent Änderungen vorzunehmen, sofern hierdurch nicht die wesentlichen Leistungsmerkmale eingeschränkt werden.
    4. Die Nutzung von Comivent erfolgt ausschließlich über das Internet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen anderen Zugang.
    5. Weder der Inhalt der auf Comivent eingestellten Angaben noch die Identität der Nutzer können von Comitas im Regelfall überprüft werden. Daher übernimmt Comitas keine Verantwortung für die von den Nutzern auf Comivent bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen. Insbesondere übernimmt Comitas keine Haftung für die Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit der von den Nutzern veröffentlichten Inhalten, sowie deren unrechtmässigen Verbreitung und Vervielfältigung durch einen Comivent Kunden.
    6. Comivent kann vom Kunden implementierte Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten. Comitas hat keinen Einfluss auf deren Gestaltung und Inhalt. Aus diesem Grund übernimmt Comitas keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der dort bereit gestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.
    7. Comivent kann vom Kunden implementierte Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten, die Dritten gehören oder von Dritten betrieben werden, enthalten. Die Möglichkeit des Zugangs zu diesen Websites und Diensten impliziert nicht, dass Comitas den Dienst oder die Websites oder die Inhalte, das Verhalten, die Produkte oder Dienste auf den Websites gutheißt. Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass Comitas keinen Einfluss auf die Gestaltung der Dienste und Websites Dritter hat und keine Verantwortung für oder in Bezug auf solche Dienste und Websites, die Inhalte, das Verhalten, die Produkte oder Dienste auf den Websites übernimmt. Die Dienste und Websites Dritter können jederzeit beendet, unterbrochen oder gelöscht werden und Comitas gibt keine Zusicherung oder Gewährleistungen dafür ab, dass die Dienste und Websites Dritter für einen beliebigen Zeitraum verfügbar sein werden. Comitas lehnt ausdrücklich jegliche Verantwortung oder Haftung für eine Unterbrechung, Beendigung oder Löschung von Diensten und Websites ab.
  8. Haftung und Freistellung
    1. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Comitas, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet Comitas nach den gesetzlichen Vorschriften; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aus Verletzungen nach dem Produkthaftungsrechtbleiben unberührt.
    3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von Comitas ausgeschlossen.
    4. Der Nutzer stellt Comitas von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Comitas wegen einer vom Nutzer zu vertretenen Verletzung ihrer Rechte durch die auf Comivent eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, die Comitas aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Comitas bleiben unberührt.
  9. Datenschutz
    Comitas ist sich bewusst, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Nutzer ein äußerst sensibles Thema ist. Comitas wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mitgeteilten Nutzungsdaten nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze, insbesondere dem Telemedien- und Datenschutzrecht, behandeln.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
    2. Änderungen, Ergänzungen sowie die gänzliche oder teilweise Aufhebung dieser AGB und des zugrunde liegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung bzw. Aufhebung dieser Klausel selbst.
    3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    4. Erfüllungsort ist Schlieren (Schweiz).
    5. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis am Sitz der Comitas AG.
    6. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Original: Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind (soweit dies durch zwingend anwendbares Recht nicht ausgeschlossen ist) die Gerichte am Sitz der Comitas AG (Schlieren) zuständig. Comitas steht es jedoch frei, Unterlassungsansprüche (oder gleichwertige Rechtsbehelfe) geltend zu machen, gleich in welchem Land. Soweit durch zwingend anwendbares Recht nicht ausgeschlossen, unterstehen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihre Auslegung sowie ihre Klagbarkeit Schweizer Recht unter Ausschluss (i) internationaler Übereinkommen, auch des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), und unter Ausschluss (ii) der kollisionsrechtlichen Normen.